Strafverfolgung bei häuslicher Gewalt

Mit ihrem 2007 neu aufgelegten Aktionsplan II zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen setzt die Bundesregierung auf eine zielgerichtete, koordinierte Zusammenarbeit von staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen in Interventions- und Kooperationsbündnissen zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Auf der Grundlage des Gewaltschutzgesetzes können polizei-, zivil- und strafrechtliche Instrumente kombiniert werden und im Sinne eines Gesamtkonzeptes zum sofortigen Schutz der Opfer eingesetzt werden. Ausgehend von der Frage, ob und wie es einem etablierten Kooperationsnetzwerk gelingt, häusliche Gewalt zu verfolgen? – bestätigt sich in der vorliegenden Untersuchung die bemerkenswert konsequente Strafverfolgung häuslicher Gewalt. Die Befunde der Untersuchung liefern den empirischen Beleg dafür, dass die mit dem Aktionsplan der Bundesregierung verfolgte Gleichstellungspolitik durch eine positive Diskriminierung bei der Kontrolle häuslicher Gewalt umgesetzt wird. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass das Gewaltschutzgesetz einschließlich der zivilrechtlichen Schutzmöglichkeiten wirkungsvoll umgesetzt wird. Eine Moralisierung des Strafrechts hingegen hat sich nicht durchgesetzt.